AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Elektro Schöffmann
Klaus Schöffmann GmbH & Co.KG
Stand: Dezember 2012

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

1. 1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Bestellungen von Waren und Leistungen der Fa. Elektro Schöffmann, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Liefer- oder Ausführungsbedingungen des Lieferanten gelten nicht; diesen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Vorbehaltlose Annahme von Auftragsbestätigungen oder Lieferungen bedeutet keine Anerkennung solcher Bedingungen.

1.2 Bestellungen und Aufträge sind verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen oder seitens des Lieferanten schriftlich bestätig werden. Das Angebot kann seitens des Lieferanten binnen einer Frist von 14 Tagen ab Bestellungsdatum angenommen werden, wenn nichts anderes vereinbart wurde.

1.3 Vertragsbestandteile werden in folgender Reihenfolge:

  1.    Schriftliche Bestellung, sowie die darin genannten Bedingungen
  2.    Die Preise des in der Bestellung genannten Angebots des Lieferanten

1.4 Die vom Lieferanten zu erbringenden Leistungen haben folgenden Bedingungen zu entsprechen:

  1. den anerkannten Regeln der Technik
  2. den gütlichen DIN- und VDE-Bestimmungen zum Zeitpunkt der Auftragserteilung
  3. Vorhandensein der notwendigen Zulassungs- und Prüfbescheide der jeweiligen Artikel,  die auf Verlangen des Auftraggebers vom Lieferanten vorgelegt werden.

§ 2 Lieferung und Versand 

2.1 Die Lieferung erfolgt frei Baustelle inklusive des Abladens an einer zugewiesenen Stelle.

2.2 Sämtliche für die Lieferung anfallenden Kosten einschließlich Verpackung, Versicherungen und sämtlicher sonstiger Nebenkosten trägt der Auftragnehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

2.3 Die Rücklieferungen von Verpackung, Paletten, Trommeln, etc. erfolgt kostenfrei für den Auftraggeber.

§ 3 Lieferfristen

3.1 Die in der Bestellung angegebenen Lieferfristen oder Liefertermine sind verbindlich und verstehen sich eintreffend am Erfüllungsort.

3.2 Abweichungen in der Auftragsbestätigung sind nur maßgeblich, wenn der Auftraggeber diesen zugestimmt hat. Der Auftragnehmer gewährleistet die strikte Einhaltung der Liefertermine. Bei Überschreitung des Liefertermins gerät der Auftragnehmer in Verzug, ohne dass es einer Mahnung oder Fristsetzung bedarf.

3.3 Bei erkennbarer Verzögerung einer Lieferung oder Leistung ist der Auftraggeber unverzüglich, längstens innerhalb von 2 Arbeitstagen zu benachrichtigen und seine Entscheidung einzuholen. Der Auftraggeber hat die Wahl zwischen Verschiebung des Liefertermins, Bewilligung von Teilleistungen oder Rücktritt vom Vertrag. Im Fall des Lieferverzuges ist der Auftraggeber berechtigt, einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 0,2 % des Lieferwertes pro vollendeter Woche des Verzuges zu verlangen, jedoch nicht mehr als 5,0 %. Weitergehende gesetzliche Ansprüche (Rücktritt und/oder Schadenersatz) bleiben vorbehalten. Dem Auftragnehmer steht das Recht zu, nachzuweisen das in Folge des Verzuges kein oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die in der Bestellung ausgewiesenen Preise sind bindend, insbesondere gelten darin angegebene Einheitspreise bzw. in der Auftragsbestätigung bestätigte Nachlässe als fest vereinbart. Die Preise gelten bis zur vollständigen Erfüllung des jeweiligen Vertrages.

4.2 Massenmehrungen oder Minderungen haben keine Auswirkung auf die vereinbarten Einheitspreise oder Nachlässe.

4.3 Schnittlängen haben keine Mehrkosten gegenüber Standardlängen zur Folge.

4.4 Sofern in der Bestellung nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten für die Zahlung 45 Kalendertage netto bzw. 30 Kalendertage mit 3% Skonto als vereinbart.

4.5 Die Zahlung erfolgt unter Vorbehalt ordnungsgemäßer Lieferung sowie preislicher und rechnerischer Richtigkeit. Bei Feststellung eines gewährleistungspflichtigen Mangels berechtigt dies den Auftraggeber die Zahlung bis zu Erfüllung de Gewährleistungs-verpflichtung zurück zuhalten.

4.6 Die Abrechnung seitens des Auftragnehmers erfolgt nach vom Auftraggeber bestätigten und unterzeichneten Lieferscheinen, getrennt nach Kommission, Bestellung und Abruf.

§ 5 Gewährleistung

5. 1 Die Gewährleistung richtet sich nach BGB für die Lieferung von Materialien für Bauleistungen. Der Auftragnehmer stellt der Auftraggeberin auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Verletzung von Schutzrechten Dritter oder Produktschäden der Lieferung aufgrund seines Verursachungsanteils erhoben werden.

5.2 Im Gewährleistungsfall hat der Auftragnehmer auf seine Kosten nach Wahl der Auftraggeberin auf seine Kosten den Mangel zu beseitigen, kostenlosen Ersatz zu leisten oder einen Preisnachlass nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften über die Minderung zu gewähren. Führt der Auftragnehmer die Mangelbeseitigung bzw. Neulieferung nicht innerhalb einer vom Auftraggeber zu setzenden angemessenen Frist aus oder schlägt die Nachbesserung Neulieferung maximal zweimal fehl, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise entschädigungslos zurückzutreten, Minderung des Kaufpreises zu verlangen, oder auf Kosten des Auftragnehmers Nachbesserung oder Neulieferung selbst vorzunehmen oder vornehmen zu lassen oder Schadenersatz zu verlangen. Das gleiche gilt, wenn der Auftragnehmer mit der Mängelbeseitigung in Verzug gerät.

5.3 Für Ersatzlieferungen Nachbesserungsarbeiten haftet der Auftragnehmer im gleichen Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand, also auch für Transport-, Wege- und Arbeitskosten, ohne Beschränkung hierauf. Die Gewährleistungsfrist für Ersatzlieferungen beginnt frühestens am Tag des Eintreffens der Ersatzlieferung.

§ 6 Abtretung

Die Abtretung von Forderungen gegen die Auftraggeberin ist nur mit deren schriftlicher Zustimmung wirksam.

§ 7 Haftung

Der Auftragnehmer haftet für sämtliche auftretende Schäden und Mangelfolgeschäden, die durch unsachgemäße Leistung oder durch Verhalten des Personals des Auftragnehmers entstehen.

§ 8 Vertragsrücktritt

Elektro Schöffmann kann von dieser Bestellung zurücktreten, wenn der Lieferant seine Zahlungen einstellt, von ihm oder zulässigerweise von Elektro Schöffmann oder einem sonstigen Gläubiger das Insolvenzverfahren (§§ 14, 15 InsO) bzw. ein vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt ist, ein solches Verfahren eröffnet wird oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

§ 9 Technische Dokumentation und Daten

9.1 Es sind alle eventuelle erforderlichen Dokumentationsunterlagen auf Anforderung kostenfrei an die Auftraggeberin mit zu übergeben. Dazu gehören unter anderem Fachunternehmer-erklärungen, Prüfzeugnisse, Zulassungsbescheide, Datenblätter, erforderliche Berechnungen, erforderliche Montageplanungen, erforderliche Dokumentationsunterlagen gemäß DIN/VDE.

9.2 Zeichnungen, Entwürfen, Muster, Herstellungsvorinformationen, firmeninterne Daten, Werkzeuge, Einrichtungen usw. die der Auftraggeber dem Auftragnehmer zur Angebots-abgabe oder zur Durchführung eines Auftrages überlassen hat, bleiben Eigentum des Auftraggebers. Sie dürfen nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden und sind mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns aufzubewahren.

9.3 Die Weitergabe von Aufträgen an Dritte ist ohne schriftliche Zustimmung des Auftraggebers unzulässig und berechtigt den Auftraggeber ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, sowie Schadenersatz zu verlangen.

§ 10 Schutzrechte Dritter

Der Auftragnehmer versichert dass Rechte Dritter dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der gelieferten Waren nicht entgegenstehen, insbesondere Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Sofern der Auftraggeber dennoch wegen einer möglichen Verletzung von Rechten Dritter, wie z.B. von Urheber, Patent- und anderen Schutzrechten in Anspruch genommen wird, stellt ihn der Auftragnehmer hiervon und von jeder damit in Zusammenhang stehenden Leistung frei.

§ 11 Weitere Regelungen

Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers selbst mit dem Bauherrn oder dessen Vertreter zu verhandeln.

§ 12 Gerichtsstand, geltendes Recht

12.1 Die Parteien vereinbaren als ausschließlichen Gerichtsstand die Zuständigkeit des Amtsgerichts Weilheim bzw. des Landgerichts München, wenn wegen der Höhe des Streitwertes die Zuständigkeit des Landgerichts gegeben ist.

12.2 Erfüllungsort ist der Sitz des Auftraggebers.

12.3 Es gilt ausschließlich Deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird davon die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. An Stelle einer unwirksamen Bedingung gilt eine solche als vereinbart, die dem von den Parteien gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.